Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Selbständiger Handelsvertreter in Abgrenzung zum Arbeitnehmer. Weisungsunabhängigkeit hinsichtlich Zeit- und Tätigkeitsgestaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12

  Arbeitnehmerstatus - Cutterin

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt (BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12, NZA 2013, 903).

  Zu beachten sind letztlich die Besonderheiten der jeweiligen Handhabung mit ihren Schattierungen und oftmals fließenden Übergängen (vgl. BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12, NZA 2013, 903).

• BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10

  Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Insofern stellt etwa die Einteilung eines Mitarbeiters in Stundenpläne ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG, Urteil vom 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in "Stundenpläne" ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731; BAG, 04.03.2007 - 5 AZR 499/06, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13; BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 59).

• BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99

  Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Selbst eine unterstellte Anordnung der Beklagten zu einer zeitversetzten Inanspruchnahme der Mittagspause stellt jedoch keinen so gravierenden Eingriff dar, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (vgl. für eine Anordnung, an einem bestimmten Wochentag an einer Besprechung teilzunehmen BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 877; BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99, BAGE 93, 132).

  Doch vermag eine einzelne Anordnung, immerhin gekleidet in eine Bitte, einen gravierenden Eingriff, der mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre, nicht darzustellen (vgl. BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99, BAGE 93, 132).

 
• LAG Köln, 20.04.2015 - 2 Sa 998/14

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und Dienstverhältnis eines freien …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Andererseits ist bei einem Vertragsverhältnis mit einem Handelsvertreter zu beachten, dass dieses auch nicht völlig frei von Weisungen ist, etwa was den Informationsaustausch, die Schulung und das Erkennen von Problemen, die den Verkaufserfolg beeinträchtigen können, angeht (LAG Köln, Urteil vom 20.04.2015 - 2 Sa 998/14 , juris).

  Dass der Kläger während seiner Vertragslaufzeit insgesamt an sieben Schulungsveranstaltungen teilnahm, ist für sich genommen weder ein Indiz für eine Arbeitnehmereigenschaft noch für ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis (vgl. LAG Köln, 20.04.2015 - 2 Sa 998/14, juris; LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06, juris).

• BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

  Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Da die Beklagte indes nach dem eigenen Vorbringen lediglich eine Vertragsbeziehung mit der X GbR gehabt und auch gewollt hat, scheitert ein konkludenter Abschluss eines Arbeitsvertrages bzw. einen Dienstverhältnisses zwischen dem Kläger und der Beklagten bereits am entgegenstehenden Rechtsbindungswillen der Beklagten (vgl. dazu BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16, NZA 2017, 572).

  In Wirklichkeit sollen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten (BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16, NZA 2017, 572 mwN).

• BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06

  Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in "Stundenpläne" ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731; BAG, 04.03.2007 - 5 AZR 499/06, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13; BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 59).
• BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91

  Arbeitnehmereigenschaft von Honorarlehrkräften

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Einteilung eines Mitarbeiters in "Stundenpläne" ohne vorherige Absprache ein starkes Indiz für die Arbeitnehmereigenschaft dar (BAG, 15.02.2012 - 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731; BAG, 04.03.2007 - 5 AZR 499/06, AP BGB § 611 Arbeitnehmerähnlichkeit Nr. 13; BAG, 30.10.1991 - 7 ABR 19/91, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 59).
• BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09

  Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich …

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Selbst eine unterstellte Anordnung der Beklagten zu einer zeitversetzten Inanspruchnahme der Mittagspause stellt jedoch keinen so gravierenden Eingriff dar, dass er mit dem Status eines Selbständigen unvereinbar wäre (vgl. für eine Anordnung, an einem bestimmten Wochentag an einer Besprechung teilzunehmen BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 332/09, NZA 2010, 877; BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99, BAGE 93, 132).
• LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Dass der Kläger während seiner Vertragslaufzeit insgesamt an sieben Schulungsveranstaltungen teilnahm, ist für sich genommen weder ein Indiz für eine Arbeitnehmereigenschaft noch für ein selbständiges Handelsvertreterverhältnis (vgl. LAG Köln, 20.04.2015 - 2 Sa 998/14, juris; LAG Bremen, 02.04.2008 - 2 Sa 264/06, juris).
• BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14

  Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe

  Auszug aus LAG Hamm, 30.08.2017 - 15 Sa 800/16

  Die durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 mit Wirkung vom 01.04.2017 neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese rechtlichen Grundaussagen wider (BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16, NZA 2017, 1463; BAG, 24.08.2016, 7 AZR 625/15, NZA 2017, 244; BAG, 14.06.2016, 9 AZR 305/15, juris; BAG, 11.08.2015 - 9 AZR 98/14, NZA-RR 2016, 299; LAG Hamm, 07.07.2016 - 17 Sa 1840/15, juris; LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15, juris).
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15

  Home-Office - Heimarbeit - Programmierer
• BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 355/08

  Konzessionsträger - Scheingeschäft - Umgehungsgeschäft
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• LAG Hamm, 07.06.2017 - 14 Sa 936/15

  Arbeitnehmer; Außendienst; Status; Vertreter
• BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 469/98

  Arbeitnehmereigenschaft eines Rundfunkgebührenbeauftragten
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 247/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Kundenberaterin
• LAG Hamm, 07.07.2016 - 17 Sa 1840/15

  Arbeitnehmereigenschaft eines Regionalberaters, der für einen Rundfunksender vor …

• LAG Hamm, 15.05.2017 - 2 Ta 508/16

  Berichtigung eines Arbeitsgerichtsbeschlusses

  Wegen dieses Urteils des Arbeitsgerichts Bochum derzeit bei Landesarbeitsgericht Hamm ein Berufungsverfahren anhängig, das jetzt unter dem Aktenzeichen 15 Sa 800/16 anhängig ist und in dem für den 28.08.2017 eine weitere Berufungsverhandlung anberaumt wurde, nachdem der gerichtliche Vergleichsvorschlag vom 14.11.2016 nicht angenommen wurde.